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Wie läuft das Genehmigungsverfahren ab?

Das Grubenwasserkonzept ist von der RAG Anthrazit Ibbenbüren mit Unterstützung renommierter Fachleute und Gutachter entwickelt worden. Es muss von den Behörden geprüft und genehmigt werden, bevor es von der RAG umgesetzt werden kann.

Die notwendigen Genehmigungen für den Rückzug und die Schließung eines Bergwerks sind vielschichtig. Zum einen betreffen sie das Bergwerk an sich:

  • Festlegung des räumlichen und zeitlichen Rückzugs aus dem Grubengebäude
  • Räumung des Grubengebäudes von Einrichtungen
  • Sicherung der Wasserwege im Grubengebäude, damit der Grubenwasseranstieg kontrolliert und gleichmäßig erfolgt
  • Festlegung des optimalen Niveaus, bis zu dem das Grubenwasser ansteigen soll
  • Dauerstandsichere Verfüllung der Tagesschächte

Alle diese unter das Bergrecht fallenden Punkte werden in Betriebsplänen beantragt und von der Bezirksregierung Arnsberg geprüft. Für die Schließung des Bergwerks sind eine Vielzahl an Untersuchungen und Gutachten erforderlich, welche mit dem Abschlussbetriebsplan eingereicht werden.

Zum anderen ist für die langfristige Wasserhaltung auch die entsprechende wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich. Hier wird die Wasserentnahme aus dem Bergwerk, vor allem aber die Wasseraufbereitung und Einleitung geregelt. Grundsätzlich ist auch hier als Bergbehörde die Bezirksregierung Arnsberg zuständig. Eine Zulassung ist abhängig vom Einvernehmen des Kreises Steinfurt als Unterer Wasserbehörde. Bereits heute erfolgen die Gespräche über die notwendigen Maßnahmen mit allen beteiligten Behörden wie den Bezirksregierungen Arnsberg und Münster sowie dem Kreis Steinfurt und dem Umweltministerium NRW.

Zugleich ist es das Ziel der RAG Anthrazit Ibbenbüren bei der Umsetzung der Maßnahmen eine möglichst hohe Akzeptanz seitens der betroffenen Bürger und der politischen Entscheidungsträger zu erzielen. Daher setzt die RAG Anthrazit Ibbenbüren auf eine umfassende Aufklärungsarbeit. So finden in der Ibbenbürener Region regelmäßig Informationsveranstaltungen statt. Die Öffentlichkeit, die politischen Gremien sowie die Fachbehörden werden frühzeitig über die weiteren Schritte informiert.

Im Sinne einer größtmöglichen Offenheit und Transparenz stellt die RAG Anthrazit Ibbenbüren daher den am 04.03.2019 beantragten Abschlussbetriebsplan sowie den Nachtrag vom 06.06.2019 mit ergänzenden Untersuchungen (Anlage 16) zu Ihrer Information zur Verfügung.
Unter dem nachfolgenden Link gelangen Sie zu den Antragsunterlagen mit den zugehörigen Gutachten. Der Abschlussbetriebsplan wird im weiteren Verfahren an verschiedenen Stellen ergänzt werden. Dies ist auch dem Antragstext an mehreren Stellen zu entnehmen. Bei den Unterlagen handelt es sich um Antragsunterlagen, die der Bezirksregierung Arnsberg zur Prüfung und Genehmigung vorliegen. Von Seiten der Bezirksregierung können weitere Forderungen zum Antrag oder auch Nebenbestimmungen in der Zulassung erfolgen.

 

Zum Abschlussbetriebsplan

 

Bitte beachten Sie, dass der Abschlussbetriebsplan den Rückzug und die ordnungsgemäße Schließung des Bergwerks beinhaltet.
Das notwendige wasserrechtliche Verfahren, welches die Annahme, Aufbereitung und Ableitung des Grubenwassers regeln muss, wird zurzeit mit den zuständigen Behörden abgestimmt. Eine Beteiligung und Bekanntmachung erfolgt zur gegebenen Zeit in Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg.